Rechtsprechung
BVerwG, 04.01.1994 - 7 B 99.93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gleichsetzung der Fälle willkürlicher Enteignung mit rechtsgeschäftlichen Erwerbsvorgängen auf der Rechtsfolgenseite - Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) - Begriff des Erwerbs bei hoheitlichen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; willkürliche Enteignung; unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; vorgeschobene Enteignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 1 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 21.04.1993 - SU 2 K 92.233
- VG Meiningen, 21.04.1993 - SU 2K 92.233
- BVerwG, 04.01.1994 - 7 B 99.93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1487
- NVwZ 1994, 693 (Ls.)
- NJ 1994, 233
- DB 1994, 676
- DÖV 1994, 434
Wird zitiert von ... (45)
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93
Aufbaugesetz - Enteignung - Baulandgesetz - Entschädigungslose Enteignung
Erweist sich eine tatsächlich entschädigungslos gebliebene Enteignung als Maßnahme, mit der eine staatliche Stelle machtmißbräuchlich oder nötigend spezifisch auf das Eigntum zugreifen wollte, wie dies etwa bei willkürlichen, unter Vorspiegelung eines gesetzlich zugelassenen Zwecks erfolgten Enteignungen der Fall ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 -, NJW 1994, 1487), führt auch dies zu einer Wiedergutmachung durch Rückübertragung des Eigentums. - BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94
Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt
So können nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern z.B. auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen den Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfüllen (BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487; Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284 [288]; Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - ZIP 1994, 1482 = VIZ 1994, 601). - BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 41.93
Voraussetzungen hinsichtlich der Beurteilung einer Enteignung nach dem …
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR als unlautere Machenschaft gemäß § 1 Abs. 3 VermG beurteilt werden kann (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487).Diese Vorschrift erfaßt nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487; ferner BVerwG…, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - a.a.O.).
So verhielt es sich in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 1994 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fall.
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 11.93
Vermögensfragen - Enteignung - Aufbaugesetz
Soweit nach der bereits zitierten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487) von § 1 Abs. 3 VermG nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen erfaßt werden, liegt eine solche Fallkonstellation hier nicht vor. - BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99
Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR
Eine unlautere Machenschaft (§ 1 Abs. 3 VermG), die grundsätzlich jede Art des Rechtserwerbs, einschließlich hoheitlicher Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen, erfaßt (BVerwG VIZ 1994, 185), liegt nicht vor. - BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 55.96
Enteignung nach dem Baulandgesetz - Unlautere Machenschaft - Rückgabeausschluß …
Das angegriffene Urteil weiche mit der Annahme einer unlauteren Machenschaft auch von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - ab; denn anders als dort sei hier kein Enteignungszweck lediglich vorgeschoben gewesen, weil Planung und Realisierung des Vorhabens in wesentlichen Teilen identisch seien.Verfehlt ist die Auffassung der Beklagten, eine unlautere Machenschaft scheide schon deswegen aus, weil kein Sachverhalt vorliege, der die in dem Beschluß des Senats vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - (Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 12) für Enteignungsfälle aufgestellten Voraussetzungen erfülle.
- BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92
Vermögensfragen - Bodenreformgrundstücke - Rückführung - Entschädigungslose …
Zwar werden nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 -, ZAP EN-Nr. 70/94) von § 1 Abs. 3 VermG nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen erfaßt. - BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 39.94
Bauland-Enteignung
So können nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern z.B. auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen den Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfüllen (BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487; Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284 [288]; Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - ZIP 1994, 1482 = VIZ 1994, 601). - BFH, 25.01.1995 - X R 146/93
Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen …
Die Bestimmung setzt voraus, daß die Verwaltungsentscheidungen (zu diesem Begriff Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 25. Januar 1994 11 B 53/93, ThürVBl 1994, 108 = Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 111 Art. 19 Nr. 1 EinigVtr) wirksam sind. - BVerwG, 11.11.1996 - 7 B 274.96
Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften bei verfahrensfehlerhafter …
Dabei ist die zum Vermögensverlust führende unlautere Machenschaft nicht auf bestimmte Handlungsformen und Erwerbsvorgänge beschränkt; erfaßt wird vielmehr grundsätzlich jede Art des Rechtserwerbs einschließlich hoheitlicher Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen (vgl.Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 12). - BVerwG, 21.11.1994 - 7 B 91.94
Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Enteignung von …
- BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 2.98
Öffentliche Restitution; Legalenteignung; Rechtsstaatswidrigkeit; …
- BVerwG, 31.03.1994 - 7 B 171.93
Offene Vermögensfragen - Rückübertragung - DDR-Recht - Nichteinhaltung bei …
- VG Chemnitz, 19.12.1996 - 2 K 581/92
- BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 11.98
Öffentliche Restitution; Legalenteignung; Rechtsstaatswidrigkeit; …
- BVerwG, 19.01.2000 - 7 B 176.99
- BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 142.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94
Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer; …
- BVerwG, 20.01.2004 - 7 B 118.03
Notwendige Baukennziffern für Bauvorhaben - Vorgesehene Baumaßnahme für …
- BVerwG, 03.07.2002 - 7 B 62.02
Bau eines Rohkohleheizwerks für den VEB Strumpfkombinat auf Grundlage des …
- BVerwG, 02.11.1995 - 7 B 303.95
Deckung von Enteignungen durch das Aufbaugesetz der DDR - Möglichkeit die …
- BVerwG, 30.05.2000 - 8 B 37.00
Rückübertragung eines Grundstücks - Vorliegen einer unlauteren Machenschaft
- VG Dresden, 11.11.1998 - 5 K 1584/95
Anspruch wegen der Entziehung des Eigentums ; Verpflichtung zur Vorlage einer …
- BVerwG, 22.06.2000 - 7 B 33.00
Entzug einer Neubauernstelle - Vorliegen einer unlauteren Machenschaft - Fehlende …
- BVerwG, 22.06.2000 - 8 B 100.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen Verletzung des …
- BVerwG, 11.11.1997 - 7 B 262.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VG Frankfurt/Oder, 29.11.2007 - 4 K 626/02
Rückübertragung eines unredlich erworbenen volkseigenen Grundstücks
- BVerwG, 28.05.2002 - 7 B 94.01
Anspruch auf Rückübertragung von zu DDR-Zeiten enteigneter Waldflächen und …
- BVerwG, 19.05.1999 - 7 B 324.98
Erfassen von hoheitlichen Erwerbsakten in Form willkürlicher Enteignungen durch …
- BVerwG, 09.03.1999 - 7 B 293.98
Voraussetzungen einer Abweichungsrüge - Anwendung des Aufbaugesetztes als …
- VG Schwerin, 03.08.1995 - 3 A 295/93
Anspruch einer Gemeinde auf Rückübertragung eines Grundstücks; Klagebefugnis …
- BVerwG, 10.05.1999 - 8 B 109.99
Vorliegen einer Divergenz - Vorschieben eines Enteignungszweckes - Grundsatz der …
- BVerwG, 05.12.1994 - 7 B 167.94
Zulassung der Revision wegen des Verstoßes gegen ordnungsgemäße …
- VG Chemnitz, 01.03.1995 - 4 K 482/93
- VG Leipzig, 28.04.1994 - 1 K 351/93
Zessionar des Rückübertragungsanspruchs, allgemeines Rechtsschutzinteresse, …
- VG Dresden, 24.05.2000 - 12 K 3034/98
- VG Berlin, 29.01.1998 - 29 A 192.96
Rückübertragung des Eigentums an einem streitbefangenen Grundstück; Vorliegen …
- BVerwG, 26.11.1996 - 7 B 348.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Berlin, 19.09.1996 - 29 A 86.93
Anspruch auf die Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; …
- VG Berlin, 06.06.1994 - 31 A 22.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); Anforderungen …
- VG Berlin, 25.05.1994 - 31 A 13.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); Restitution …
- VG Leipzig, 06.05.1994 - 1 K 61/94
- VG Schwerin, 23.09.1994 - 1 B 218/93
Anhörung bei einem Investitionsvorrangbescheid; Konkrete Beschreibung des …
- VG Berlin, 30.05.1994 - 31 A 578.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); …
- VG Berlin, 10.03.1995 - 3 A 839.93
Eigentumsrechtliche Zuordnung eines Hauses aus Treuhandvermögen; Übergang des zur …
Rechtsprechung
BayObLG, 29.10.1993 - 4St RR 175/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1487 (Ls.)
- NZV 1994, 116
- BayObLGSt 1993, 185
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 02.11.1960 - RReg. 1 St 574/60
Einseitige Rückgängigmachung der Überlassung eines Grundstücksstreifens für den …
Auszug aus BayObLG, 29.10.1993 - 4St RR 175/93
Seinen Willen zum Widerruf muß er in einer allen Verkehrsteilnehmern deutlich erkennbaren, unmißverständlichen Weise kundtun (BayObLGSt 1960, 258/260; BayVBl 1965, 354).
- VGH Bayern, 11.01.2005 - 8 CS 04.3275
Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche durch den Eigentümer
Auf diesen Flächen gilt dann auf Grund dessen die Straßenverkehrs-Ordnung (…vgl. BayVGH vom 29.5.1990 a.a.O.; BayObLG vom 29.10.1993 = BayVBl 1994, 220;… Zeitler a.a.O. Nr. 29 zu Art. 1).Aus diesem Grund kann die zuständige Behörde, d.h. hier die Gemeinde, die den Weg als Straßenbaubehörde insgesamt verwaltet (vgl. Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayStrWG, Art. 6 LStVG), die durch den Antragsteller herbeigeführte Störung der öffentlichen Ordnung (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG) mit einer Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StVG , § 32 Abs. 1 , § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO abwehren (…vgl. BayVGH vom 29.5.1990, a.a.O.; BayObLG vom 29.10.1993 a.a.O.).
- VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99
Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines …
Insbesondere wird nach dieser Rechtsprechung die Eigenschaft einer tatsächlichöffentlichen Verkehrsfläche nicht dadurch beseitigt, dass diese durch den Grundeigentümer eigenmächtig i. S. v. § 858 BGB gesperrt wird (vgl. etwa BayVGH, B. v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - juris Rn. 12 unter Bezugnahme auf BayObLG, B. v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - BayVBl 1994, 220 - juris Rn. 13;… BayVGH, B. v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10; vgl. zum Ganzen auch Scheidler, Möglichkeiten behördlichen Einschreitens gegen das Blockieren tatsächlichöffentlicher Wege und Straßen durch den Eigentümer, KommPrax BY 2012, 99-102).Nach dieser Rechtsprechung erfasst das Tatbestandsmerkmal der Verkehrserschwerung in § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO somit - quasi als größtmögliche Erschwerung - auch die Verhinderung bzw. Unterbindung des Verkehrs zur Gänze, da geschütztes Rechtsgut insoweit der öffentliche Verkehr an sich sei (…so ausdrücklich BayVGH, U. v. 17.2.2003 - 11 B 99.3439 - juris Rn. 39;… B. v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10; BayObLG, B. v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - BayVBl 1994, 220 - juris Rn. 13;… vgl. auch VG Neustadt, B. v. 13.5.2014 - 3 L 365/14.NW - juris Rn. 61).
- VG Braunschweig, 02.09.2009 - 6 B 116/09
Sperren eines Weges durch Grundeigentümer bei umstrittener Widmung
Maßnahmen, die der Antragsteller in Ausübung angeblicher Eigentümer- und Nutzungsrechte an dem Weg vornimmt, stellen grundsätzlich eine verbotene Selbsthilfe dar, solange die Gerichte über die in dem anhängigen Hauptsacheverfahren zu klärenden Fragen nicht rechtskräftig entschieden haben (…vgl. § 229 BGB und BayVGH, B. v. 11.01.2005 - 8 CS 04.3275 -, juris Rn. 12;… B. v. 19.04.2007 - 11 ZB 06.2058 -, juris Rn. 47; BayObLG, B. v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 -, juris Rn. 13;… Sauthoff, Straße und Anlieger, Rn. 30, 540).
- VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766
Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; …
Vielmehr muss er zur Durchsetzung seiner Rechte die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - BayVBl 1994, 220). - VGH Bayern, 14.07.2010 - 8 ZB 10.475
Berufungszulassung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung; unzulässige Aufstellung …
Vielmehr muss er zur Durchsetzung seiner Rechte die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (BayVGH vom 29.9.1990 FSt 1990 Nr. 252; BayObLG vom 29.10.1993 BayVBl 1994, 220). - VG München, 21.05.2014 - M 23 K 13.4080
Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche
Hiergegen kann die zuständige Sicherheitsbehörde mit einer Untersagungs- oder Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 27, § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO vorgehen (BayVGH, U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252;… B.v. 11.1.2005 a.a.O.;… U.v. 26.2.2013, a.a.O. Rn. 32;… B.v. 14.7.2010, a.a.O. Rn. 15;… B.v. 7.2.2011, a.a.O. Rn. 21f.; BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - juris Rn. 13). - VG Augsburg, 02.10.2013 - Au 6 K 13.198
Feststellungsklage
Das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse ist darin zu sehen, dass der Eigentümer einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres dazu berechtigt ist, die Wegefläche eigenmächtig zu sperren und sich u.U. einer Nötigung strafbar macht, wenn er nicht vor der Sperrung eine erfolgreiche Feststellungsklage erhoben hat (vgl. BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - juris Rn. 12 f.). - VG München, 01.07.2014 - M 23 K 13.861 Hiergegen kann die zuständige Sicherheitsbehörde mit einer Untersagungs- oder Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 , § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO vorgehen (BayVGH, U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252;… B.v. 11.1.2005 a.a.O.;… U.v. 26.2.2013, a.a.O. Rn. 32;… B.v. 14.7.2010, a.a.O. Rn.15;… B.v. 7.2.2011, a.a.O. Rn. 21f.; BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - [...] Rn. 13).